Heute kamen Dr. Burkard Siebert, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e. V., und Vincent Kopp, Leiter der Erfurter Geschäftsstelle, zu einem vertiefenden Gespräch mit dem früheren Thüringer Ministerpräsidenten und amtierenden Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Bodo Ramelow, zusammen. Das Treffen fand in der besonderen Atmosphäre von Schloss Ettersburg bei Weimar statt.
Zentrale Themen des Austauschs waren unter anderem:
- die Umsetzung des Vergabebeschleunigungsgesetzes und die Bedeutung von § 97 Abs. 4 GWB,
- die Stärkung der Innovationskraft der Bauunternehmen,
- die Rolle der Tarifbindung in der Branche,
- die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft,
- die Aufwertung regionaler Wertschöpfungsketten und die Nutzung regionaler Rohstoffe,
- sowie die Bedeutung von Sondervermögen für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen.
Im Gespräch wurde deutlich, dass viele dieser Themen enge Bezüge zur Bundesverkehrs- und Infrastrukturpolitik haben – von Vergabe- und Planungsbeschleunigung bis hin zu Investitionsrahmen für Straßen-, Brücken- oder Schienenbau. Gerade hier bestehen klare Schnittstellen zu den Inhalten des Verkehrsausschusses, in dem Herr Ramelow als stellvertretendes Mitglied tätig ist.
Gleichzeitig spielen auch rechtliche Aspekte, wie etwa das Vergaberecht, eine Rolle; sie berühren den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Ramelow als ordentliches Mitglied angehört. Dadurch bringt er sowohl infrastrukturpolitische als auch rechtliche Perspektiven in den Dialog ein.
Der Austausch verdeutlichte, wie wichtig ein kontinuierlicher Dialog zwischen Politik und Bauindustrie ist, um praktikable, regional verankerte und rechtssichere Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu entwickeln.
