14.07.2020 Haushaltsklausur der Thüringer Landesregierung auf Schloss Ettersburg





Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wollte die Neuverschuldung begrenzen, sogar sparen, nun reagiert die Thüringer Landesregierung mit einer Neuverschuldung in Höhe von 1,82 Milliarden Euro auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Auf diesen Kompromiss einigte sich das RRG-Kabinett nach Beratungen mit Vertretern der drei Regierungsfraktionen am 14. Juli auf Schloss Ettersburg. Die Landesregierung rechnet derzeit mit fast einer Milliarde Euro weniger Steuer-Einnahmen in diesem Jahr. Dieser Ausfall soll mit neuen Schulden kompensiert werden. Dafür soll es einen Nachtragshaushalt geben, der aber erst nach der nächsten Steuerschätzung im September im Landtag besprochen werden soll. Außerdem soll das bereits vom Parlament beschlossene Sondervermögen mit Krediten und nicht aus der Rücklage des Freistaates finanziert werden. Laut Finanzministerin Heike Taubert (SPD) könnte dann die Rücklage genutzt werden, um die Haushalte zu stabilisieren. Mit dem rund 1,26 Milliarden schweren Sondervermögen werden unter anderem die Corona-Soforthilfen für Unternehmen gestemmt. Nur ein Teil davon - rund 695 Millionen Euro - kommt aus Landesmitteln, der Rest vom Bund. Für die Verabschiedung des Haushalts im Landtag ist die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf die Stimmen der CDU angewiesen.

MP Bodo Ramelow bedanke sich in einer Eröffnungsrede ausdrücklich bei der hessisch-thüringer Baudindustrie für die umfassende Revitalisierung des Welterbe-Ensembles Schloss Ettersburg.

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